ZdK: Zentralkomitee der deutschen Katholiken

Den Sinn der europäischen Einigung wiederfinden

Manifest der Gruppe "Initiative von Christen für Europa" (IXE)

Kurz nach der Erweiterung der Europäischen Union des Jahres 2004, die eine Atmosphäre der Hoffnung hätte schaffen müssen, sieht sich Europa mit Zweifeln und Ängsten konfrontiert. Die Schwierigkeiten der internationalen Entwicklung, die demographische Alterung, der sich ausbreitende Individualismus und ein zunehmender nationaler Egoismus schwächen den Zusammenschluss.


Zu einem Zeitpunkt, da wir auf die Feier des 50. Jahrestages am 25. März 2007 der Unterzeichnung des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zugehen, bekräftigen wir unsere Überzeugung, dass der europäische Zusammenschluss auf einem Projekt von weitreichender Bedeutung und bleibender Aktualität beruht: der Versöhnung zwischen den Völkern, um einen Raum des Friedens, des Rechts, des Wohl-standes und der Solidarität zu schaffen, einen Raum der Offenheit und des Dienstes an der Welt.


Die Europäische Union muss sich heute neuen Herausforderungen stellen: einer sich beschleunigenden wirtschaftlichen Globalisierung, einer anhaltenden oder sich verschärfenden Armut, besonders vor ihren Toren in Afrika, einer massiven Einwanderung, den Konflikten im Vorderen und Mittleren Orient, den weltweit schweren Gefährdungen der Umwelt. Vor diesem Hintergrund würde sich Europa schuldig machen, wenn es schwiege oder zu zaghaft reagierte. Es ist daher dringend geboten, erneut über Sinn und Ziel des europäischen Projektes nachzudenken, die Verhaltensweisen klar zu benennen, die wir ändern müssen, und zur Übernahme von Verantwortung nach dem Maß unserer Geschichte und unserer Möglichkeiten bereit zu sein.

1. Ein Erbe ohne Zukunftsentwurf


Welche Situation zeigt sich uns am Vorabend des 50sten Jahrestages der Römischen Verträge? Die europäische Dynamik ist blockiert. Die Einführung des Euro war ein Erfolg, aber die historische Wiedervereinigung, die die Europäische Union mit dem Beitritt von zwölf neuen Mitgliedsländern vollzog, war nicht von den zu ihrem guten Funktionieren notwendigen institutionellen Reformen begleitet - Reformen, die immerhin seit 15 Jahren in Arbeit sind.


Was ist die Ursache dieser Situation? Die Unterstützung und die Zustimmung der Bürger zu dem Projekt Europa haben in einigen Ländern abgenommen. Die Ernüchterung über Europa zeigt sich fast überall in der schwachen Beteiligung an den letzten Europawahlen. Sie ist der Hauptgrund für die Ablehnung des Verfassungsvertrages durch zwei Gründerstaaten Frankreich und die Niederlande -und darüber hinaus der aktuellen Krise.


Wir, eine Gruppe europäischer Christen, sind der Auffassung, dass dieser Raum des Friedens, des Wohlstandes und der Solidarität, auf den die Errichtung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Jahr 1957 abzielte, im Großen und Ganzen verwirklicht ist; jedoch steht die Vollendung des Projektes in einer wirklichen politischen Union noch aus. Nur eine solche Union wird uns in die Lage versetzen, den neuen Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, zu begegnen. Viele befürchten, dass sie sich auf eine bloße Behörde zur Regulierung der Märkte beschränkt. Tatsächlich verhalten sich die Regierungen der Mitgliedsländer im Augenblick wie Privatiers, die von diesem außerordentlichen Erbe leben, aber sich zur Entwicklung neuer Perspektiven für Europa nicht aufraffen können.


Die Völker suchen indessen nach dem Sinn ihres Zusammenlebens. Vor 50 Jahren haben die Weltkonflikte und die Bedrohungen durch den Totalitarismus den Imperativ zur Versöhnung und Einigung des Kontinents geliefert. Heute sind die Europäer materiell reicher, aber, wie es scheint, weniger solidarisch; der Individualismus untergräbt ihr soziales Band. Angesichts neuer Herausforderungen zu Beginn dieses 21. Jahrhunderts können nur gemeinsame Werte und ein in die Zukunft weisender zivilisatorischer Entwurf sie in die Lage versetzen, ihre Schicksalsgemeinschaft zu vertiefen und ihre Verantwortung für die Welt wahrzunehmen.

2. Die Herausforderungen eines solidarischen und nachhaltigen Wachstums


In der Tat geht es heute für die europäischen Staaten darum, Herren ihres Schicksals zu bleiben und, im Konzert der Nationen, ihren Beitrag zur Lösung der heutigen Probleme zu leisten. Während die demographischen Perspektiven Europas auf 20 bis 30 Jahre hinaus unbestreitbar rückläufig sind, vollzieht sich mit Schwindel erregender Schnelligkeit der Aufstieg neuer Weltmächte. Die Karten werden gewaltig neu gemischt, und die mittleren Mächte riskieren dabei, dass ihre Stimme in der Weltpolitik Gewicht verliert. Die Festigung und Vertiefung einer Union mit mehr als 480 Millionen Menschen gibt uns die Gewähr, mit den größten weltpolitischen Akteuren mithalten und der Globalisierung gelassen ins Auge sehen zu können, indem wir aus ihr eine Chance für alle, besonders für die Unterprivilegierten, machen.


Aber das hat zur Voraussetzung, dass wir den Willen, die Vorstellungskraft und den Mut aufbringen, das Modell einer menschlicheren Zivilisation vorzuschlagen und uns für Regeln einer Wirtschaft im Dienst am Menschen stark machen. Die Werte, an die wir glauben - Achtung der Person, Freiheit, Solidarität, Demokratie, Gerechtigkeit - drängen uns, den Menschen ins Herz des wirtschaftlichen und politischen Projektes Europa zu stellen. Um der Entfaltung des Menschen willen müssen unsere Gesellschaften ein starkes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum anstreben, auf der Grundlage von Wissen und Innovation und im Respekt vor unserer fragilen Umwelt und unseren begrenzten natürlichen Ressourcen.


Um in Europa ein hohes Beschäftigungs- und Sozialschutzniveau zu gewährleisten, ist Wirtschaftswachstum nötig. Das erfordert, auf dem schnellstmöglichen Weg politische Vorstöße zu unternehmen mit dem Ziel der Errichtung eines wirklichen europäischen Raumes der Forschung und der Innovation, der den Universitäten wie der Industrie Anreize bietet und mit einem hinreichenden Gemeinschaftsbudget ausgestattet ist; das bedeutet weiter die Verabschiedung einer gemeinsamen Energiepolitik, um unsere Versorgung zum günstigsten Preis sicherzustellen.
Um dieses weltweite Problem in Angriff zu nehmen, wäre ein Europa, das mit einer Stimme spricht, einer der einflussreichsten Partner. Europa muss sich die nötigen Mittel zulegen, um über die zur Ausbalancierung der Ausschläge eines sich rasch verändernden Marktes notwendigen Reserven zu verfügen. Es muss die prospektive Forschung und die Investitionen auf dem Raffineriesektor intensivieren und alternative Energien fördern. Damit wird es zu einer nachhaltigen Zukunft des Planeten auf dem Energiesektor beitragen.


Zu viele Bürgerinnen und Bürger bleiben von den Vorteilen des Wirtschaftswachstums ausgeschlossen. Es muss uns klar sein, dass wir uns von unserem individualistischen, vom Konsum bestimmten Lebensstil verabschieden müssen. Das Herzstück unseres geistigen Erbes sind die Verpflichtung auf die Würde der menschlichen Person und der Kampf gegen jede Form des gesellschaftlichen Ausschlusses. Heute jedoch droht den europäischen Gesellschaften unter dem Druck der internationalen Konkurrenz, der technologischen Entwicklung und der Generalisierung des Modells der Konsumgesellschaft eine Spaltung zwischen denen, die in Wohlstand und Sicherheit leben, und der wachsenden Zahl jener, die von materieller Armut bedroht sind und keine Chance auf soziale Integration haben. Das Erfordernis der sozialen Gerechtigkeit verlangt mithin von den Mitgliedsländern, die Liberalisierung der Märkte mit einer progressive Stärkung der sozialen Normen zu verbinden, gegebenenfalls auf erreichte Vorteile zu verzichten und Sozialdumping zu unterbinden. Da die Solidarität einer der Werte ist, die die Europäische Union begründet haben, sollten in einen Verfassungsvertrag soziale Bestimmungen aufgenommen werden, die klarer die sozialen Rechte, Werte und Normen hervorheben, die in der Verschiedenheit der Traditionen der einzelnen Länder ein gemeinsames Erbe darstellen. Europa darf seine soziale Berufung und damit einen wesentlichen Teil seiner Identität nicht aufgeben und muss jeder und jedem, unabhängig von der sozialen Herkunft, den Zugang zu Bildung, Arbeit und einem menschenwürdigen Leben garantieren.
In Sorge um die künftigen Generationen appellieren wir an die verantwortlichen europäischen Politiker, das Wirtschaftswachstum auf erneuerbare Energien zu stützen, eine zukunftssichernde Haushaltspolitik zu betreiben und zukunftsbelastende Verschuldung zu reduzieren.

3. Eine weltweite Verantwortung


Das Phänomen der Globalisierung der Wirtschaftsbeziehungen, die Fortdauer der Konflikte in der Welt nach dem Kalten Krieg, die Migrationsströme, die Armut und die planetarischen Epidemien stellen die Europäische Union vor neuartige Herausforderungen. Sie erinnern Europa mit seinem reichen christlichen Erbe an seine weltweite Verantwortung für den Frieden, für die Solidarität und für ein internationales System (gouvernance mondiale) im Dienst des Menschen. Europa muss erneut eine Vision für seine Rolle in der Welt finden. Es muss sich dazu auf das Wesentliche besinnen, d. h. auf die geistigen Grundlagen des europäischen Einigungswerkes.


Europa hat aufgrund seiner jüngsten, von überwundenen Konflikten und fruchtbaren Versöhnungsschritten geprägten Vergangenheit einen neuen Weg in der Menschheitsgeschichte gefunden. Es ist dadurch zu einer Quelle der Hoffnung geworden. Dieses Beispiel der Einheit in Verschiedenheit kann nämlich ein Modell für die Welt sein, ihrerseits durch eine Globalisierung, die die menschliche Person mehr respektiert, zu einer größeren Einheit zu gelangen.


Europa muss auch ein Modell für das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Kulturen und Religionen sein. In einer globalisierten Welt sind die europäischen Gesellschaften mehr und mehr herausgefordert, sich anderen als den eigenen Kulturen und Religionen zu öffnen. Europa muss diesen neuen Realitäten Rechnung tragen, indem es zum Beispiel den interkulturellen und interreligiösen Dialog fördert, wissend, dass dieser Dialog nicht nur dem friedlichen Zusammenleben dient, sondern auch das europäische Projekt selbst bereichert.


All das bedeutet, dass Europa drei fundamentale Aufgaben wahrnimmt:
Es muss ein Faktor des Friedens sein und dazu seine diplomatischen und militärischen Mittel fortentwickeln in der ihm - abgesehen von den normalen Verteidigungserfordernissen einzig möglichen Perspektive der Übernahme einer weltweiten Rolle bei der Konfliktvorbeugung und Konfliktschlichtung, bei der Friedenserhaltung und der Verteidigung der Menschenrechte überall dort, wo sie bedroht sind - besonders durch die verschiedenen Arten des Fundamentalismus und den Terrorismus. Angesichts der Dringlichkeit der Sache appellieren wir an die verantwortlichen europäischen Politiker, nicht auf eine illusorische Einmütigkeit zu warten, sondern auf der Grundlage einer breiten Zustimmung eine europäische Diplomatie aufzubauen, gestützt auf eine militärische Verteidigung, die sie glaubwürdig macht.


Es muss ein Vorreiter der internationalen Solidarität und der Entwicklungspartnerschaft sein: Vorrangig muss sich Europa darum sorgen, dass das Wort, das man den ärmsten Ländern gab, eingehalten wird. Es muss beim Kampf um die Erfüllung der Millenniumsziele vorbildlich sein und seine Anstrengungen auf die Reduzierung der Armut konzentrieren, das heißt mit Nachdruck auf die Erreichung und schnellstmögliche Überschreitung des alten Ziels von 0,7 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Entwicklung hinarbeiten.


Es muss eine gemeinsame Einwanderungspolitik ausarbeiten auf der Grundlage einer radikal neuen Herangehensweise an das Problem der Migration. Es muss dazu die Aufnahme- und Integrationspolitiken hinsichtlich der Migranten mit einer viel kraftvolleren Politik der Ko-Entwicklung in den Herkunftsländern, die Partner Europas sind, verbinden, insbesondere im Rahmen der Partnerschaften mit Afrika und Lateinamerika.


Zu diesen Aufgaben kommt eine weitere, die eine wirkliche Herausforderung für das vereinte Europa darstellt, hinzu. Sie betrifft Konzeption, Vorschlag und Einsatz für die Realisierung einer Welt-Governance, die im Dienst eines nachhaltigen Wachstums steht. Nur so können - unter Beachtung des Prinzips der Subsidiarität - die weltweiten Probleme wirksam angegangen werden. Inmitten der Globalisierungsturbulenzen kann das europäische Beispiel als Modell dienen, sowohl hinsichtlich der konstitutionellen und monetären Errungenschaften wie auch was die Anwendung der Gemeinschaftsmethode betrifft. Die Bürgerinnen und Bürger Europas müssen begreifen, dass der Gang der Welt sich beschleunigt hat und es dringlich ist, dass Europa seinen Platz darin findet, um, ohne Komplexe, die Verantwortung, die der Berufung unseres Kontinents entspricht, wahrzunehmen.

4. Eine Einheit, die es zu vertiefen gilt


Wir sind überzeugt: Es kommt jetzt darauf an, dass Europa seine Einheit vertieft und seinen inneren Zusammenhalt wiederfindet. So richtig die Feststellung ist, dass die Aussicht für Kandidatenländer auf Beitritt zur EU die stärkste Triebfeder für Reformen und Versöhnung unter den europäischen Völkern darstellt, meinen wir dennoch: Das Wohl der jetzigen Mitglieder wie ihrer Partner erfordert eine Pause bei den Erweiterungen, damit die Union sich auf ihre institutionellen Reformen konzentrieren kann, was die Verstärkung der Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern nicht ausschließt. Durch den ständigen Aufschub der Reformen ist ihre Existenz selbst bedroht. Aufgrund der allzu langsamen Anpassung an die neuen Realitäten steht das Gewicht Europas auf der internationalen Bühne auf dem Spiel. Eine Neuformulierung der politischen und kulturellen Ziele Europas ist dringend und unumgänglich.
Über die institutionellen Anpassungen hinaus erwarten wir von den Staats- und Regierungschefs, dass sie eine wirkliche Ethik des europäischen Regierens definieren, indem sie

  • die öffentliche Meinung in den einzelnen Ländern auf das Leben in einem neuen institutionellen Rahmen vorbereiten und darauf hinzuwirken, dass sich die Menschen die Herausforderungen des wiedervereinigten Europa zu eigen machen;
  • die dynamische Koexistenz zwischen den europäischen Institutionen und den nationalen Regierungen erneuern, um das Wiederaufleben eines überzogenen Souveränitätsdenkens zu verhindern;
  • Subsidiarität neu lernen, was insbesondere mehr Verantwortung für die Akteure im regionalen, lokalen und zivilgesellschaftlichen Bereich voraussetzt.
Die Europäische Union kann nicht ohne die Mitarbeit ihrer Bürgerinnen und Bürger entstehen. Es ist daher unerlässlich, die Räume der Unionsbürgerschaft zu erweitern - durch die Förderung neuer Formen der Bürgerbeteiligung, durch Mobilitätsanreize für Jugendliche im Rahmen von Schüler- und Studentenaustauschprogrammen und durch die Einrichtung eines umfassenden europäischen Zivildienstes. Die europäische Demokratie, die es zu bauen gilt, muss außerdem auf effizienten Institutionen und einer starken Bürgerbeteiligung beruhen. Der Mangel an Information, ja die Desinformation über die Funktionsweise und die Kompetenzen der Europäischen Union ist in dieser Hinsicht dramatisch. Es ist dringend erforderlich, den Bürgerinnen und Bürgern Europas die nötigen Mittel zum Verständnis und damit zum Handeln innerhalb einer europäischen Demokratie zur Verfügung zu stellen. Der Wandel der Einstellungen zu Europa setzt die Rehabilitierung des Politischen und die Mobilisierung aller potentiellen Akteure einer positiven, klaren, beharrlichen und umfassenden Kommunikation voraus, damit Europa den Menschen näher kommt und jede und jeder die Möglichkeit hat, sich seiner eigenen europäischen Identität stärker bewusst zu werden. Dieser Mentalitätswandel hängt nach unserer Auffassung nicht allein von den führenden Politikern ab. Auf ihrer Ebene müssen auch die Akteure der Zivilgesellschaft Initiativen ergreifen. Sie können schon jetzt einen entscheidenden Einfluss ausüben.

Deshalb appellieren wir
  • an die Politikerinnen und Politiker, der europäischen Dimension eine zentralen Platz in ihren Strategien und in ihren Reden einzuräumen,
  • an die Medien, Europa in den Vordergrund zu rücken durch mehr Informationen über seine Länder und Kulturen; auch mehr Kenntnisse über Natur und Arbeitsweise der europäischen Institutionen zu vermitteln;
  • an die Lehrer und Erzieher, die europäische Dimension in ihren Unterricht einzubeziehen, ohne auf eine Reform ihrer pädagogischen Hilfsmittel zu warten;
  • an die verschiedenen Akteure des Kulturlebens, den grenzüberschreitenden oder transnationalen Kulturaustausch zu intensivieren;
  • an alle Verantwortlichen der Zivilgesellschaft, ihre Aktionen und Projekte in eine europäische Perspektive einzuordnen.

------------------------
Als Vertreter verschiedener Bewegungen und Organisationen mit christlicher Ausrichtung appellieren wir an alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union, sich ihrer Verantwortung neu bewusst zu werden. Die Vision der Gründerväter Europas ist keine Sache der Vergangenheit. Sie ist das Zukunftsprojekt, auf das unser Kontinent wartet und das eine Hoffnung für die Welt zu Beginn dieses 21. Jahrhunderts darstellt. Dieses Erbe ist heute bedroht. Wir müssen es mit Leben erfüllen und an die Europäer und an die Welt weitergeben. Mit allen, die dieses Ziel teilen, wollen wir zusammenzuarbeiten.

Brüssel, Februar 2007


Michel Camdessus
Präsident der Semaines Sociales de France - Frankreich

Prof. Dr. Hans Joachim Meyer
Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) - Deutschland

Jean-Marie Brunot
Vorstand der Semaines Sociales de France, Koordinator der Gruppe IXE - Frankreich

Dr. Alain Heilbrunn
Vorstand der Semaines Sociales de France - Frankreich

Luca Jahier
Europabeauftragter ACLI, Nationaler Sekretär von Retinopera - Italien

Wilhelm Rauscher
Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) - Deutschland

María Luisa Lladó de Sols
Katholische Assoziation der Propagandistas - Spanien

Henryk Wozniakowski
Direktor des Verlages ZNAK, Warschau - Polen

Dr. Antoine Arjakovsky
Direktor des Instituts für Ökumenische Studien, Katholische Universität der Ukraine

Theo Péporté
Koordinator der Medien- und Öffentlichkeitsarbeit der katholischen Kirche in Luxemburg, Katholische Weltunion für Kommunikation

Anna Kolková
Stellv. Präsidentin der Katholischen Frauenbewegung der Slowakei; Chefredakteurin Lúc Verlag, Bratislava - Slowakei

Dr. Neven Šimac
Vizepräsident des Kreises christlicher Akademiker, Zagreb - Kroatien

Piotr M. A. Cywinski
Präsident des Klubs der katholischen Intelligenz (KIK), Warschau - Polen

Pedro Sols
Conseiller National de la ACdP (Asociación Católica de Propagandistas) Espagne

Franco Garelli
Secrétaire Semaines Sociales des Catholiques italiens - Italien

Peter Grubits
Generalsekretär der Katholischen Aktion Österreich (KAÖ) - Österreich

 

Was ist die Gruppe IXE?


Im Lauf der 90iger Jahre haben die "Semaines Sociales de France" erkannt, dass sich die zentralen Probleme der Gesellschaft nur noch im Rahmen des internationalen und besonders des europäischen Kontextes sachgerecht untersuchen und diskutieren lassen. Im Gefolge der Ende 1999 zwischen den Semaines Sociales und dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) aufgenommen Kontakte, bei denen sich eine große Übereinstimmung in den Anliegen der beiden Organisationen zeigte, unterzeichneten die beiden Präsidenten im Mai des folgenden Jahres ein Manifest für ein europäisches Bewusstsein, das den Ausgangspunkt eines eigenständigen Prozesses bildete.


Im Rahmen dieses Prozesses ist nach und nach ein Netzwerk gesellschaftspolitisch interessierter Christen aus West-, Mittel- und Osteuropa entstanden, ein Netzwerk informeller Art, dessen erstes Ziel es ist, den Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, sich besser kennen und verstehen zu lernen, trotz ihrer unterschiedlichen Sensibilitäten und der Verschiedenheit ihrer geschichtlichen und kulturellen Traditionen. Das zweite Ziel dieses Netzwerkes besteht darin, einen Ort der kritischen Beobachtung der europäischen Entwicklung zu schaffen, einen Ort der Reflexion auf der Basis der Prinzipien der kirchlichen Sozialethik, um, wenn immer möglich, sich zu Wort zu melden und Vorschläge zu machen.
Schließlich hat sich das Netzwerk zum Ziel gesetzt, zum Erfolg von Kundgebungen und Veranstaltungen mit europäischer Dimension beizutragen. Das war im September 2004 bei der Hundertjahrfeier der "Semaines Sociales de France" der Fall, als das Netzwerk dafür sorgte, dass ca. 1000 Personen aus anderen Ländern Europas an dem Treffen teilnahmen. Ein weiteres Mal engagierte sich das Netzwerk beim Katholikentag in Saarbrücken, im Mai 2006, im Rahmen des Themensektors, der der Frage der Gerechtigkeit in dem neuen Europa gewidmet war. Und aktuell steht es in einer Partnerschaft mit der Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Union (COMECE) zur Vorbereitung der Gedenkveranstaltung zum 50sten Jahrestag der Römischen Verträge im März 2007 in Rom.


Seit Juni 2002 wird dieses Netzwerk von einer Arbeitsgruppe moderiert, der heute Vertreter von 12 europäischen Ländern sowie der Kommmission der Bischofskonferenzen der Europäischen Gemeinschaft (COMECE) angehören. Die Gruppe hat enge Kontakte zu den Verantwortlichen der Semaines Sociales Spaniens und Italiens.


Bei einer Tagung in Luxemburg im Jahr 2006 hat sich die Gruppe den Namen "Initiative von Christen für Europa" gegeben, eine Bezeichnung, der das Kürzel IXE entspricht.



Link zur dieser Seite: